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Die Spruchkammer der Besatzungsmächte

Die Besatzungsmächte griffen tief in das Alltagsleben der Deutschen ein und hinterließen deutliche Spuren. Dies galt besonders für die Maßnahmen zur politischen Säuberung des Landes, die nahezu alle Schichten der Bevölkerung betrafen. Die Entnazifizierung begann mit Entlassungen auf allen Ebenen der Verwaltung, des Justiz- und Erziehungswesens sowie der Wirtschaft.

Die Besatzungstruppen führten Listen "automatisch zu verhaftender Personen" mit sich. Betroffen waren nicht nur Amtsträger der NSDAP, sondern auch fast alle leitenden Beamten, die generell im Verdacht standen, als Funktionäre des Systems auch Nazi-Sympathisanten gewesen zu sein. Dies drohte allerdings die Verwaltungen fast handlungsunfähig zu machen. Der Absicht, das Entnazifizierungsverfahren breit und kontrolliert durchzuführen, kam die Tatsache entgegen, dass die Amerikaner in einer Münchner Papierfabrik die Zentralkartei der NSDAP entdeckt hatten und somit über entscheidende persönliche Daten verfügten.

Bürgermeister WinibaldDie "belastenden Akten" im Wolfratshauser Rathaus, die im April 1945 verbrannt worden waren – dies bestätigte Bürgermeister Winibald schriftlich –, waren für das Vorhaben der Amerikaner also gar nicht notwendig. Aus den Ämtern in Wolfratshausen wurden aus politischen Gründen entlassen oder des Dienstes enthoben: Landrat Adolf v. Liederscron und weitere zehn Personen des Landratsamtes, die Bürgermeister von Wolfratshausen und Weidach sowie drei Personen aus der Wolfratshauser Rathausverwaltung, vom Finanzamt acht Personen, vom Amtsgericht und der Landpolizei jeweils drei Personen, vom Notariat und der Post jeweils zwei Personen, vom Arbeitsamt, von der Bahn, vom Vermessungsamt, vom Wirtschaftsamt und von der Zollstelle jeweils eine Person, von der Kreissparkasse sechs Personen, von den Lehrkräften in Wolfratshausen und Weidach acht Personen und der Chefarzt des Kreiskrankenhauses.  

Bürgermeister Heinrich JostEinige der oben Aufgelisteten wurden sofort verhaftet. Unter ihnen befand sich auch Bürgermeister Heinrich Jost. Er wurde in eines der Internierungslager nach Kornwestheim gebracht, wo er bis zu seiner Entlassung am 8.5.1948 verblieb. Auf Grund der mündlichen Verhandlung in der Spruchkammer der Internierungslager in Ludwigsburg wurde Jost am 2.4.1948 als Hauptschuldiger eingestuft und es wurden ihm folgende Sühnemaßnahmen auferlegt:

  1. "Er wird auf die Dauer von drei Jahren in ein Arbeitslager eingewiesen, um Wiedergutmachungs- und Aufbauarbeiten zu leisten. Die politische Haft seit 8.5.1945 wird angerechnet.   
  2. Sein Vermögen wird als Beitrag zur Wiedergutmachung eingezogen. Es werden ihm unter Berücksichtigung der Familienverhältnisse und der Erwerbsfähigkeit RM 2.000 belassen.
  3. Von seinem Einkommen werden ihm monatlich RM 250 belassen.
  4. Die Berufsbeschränkungen nach Art. 15/7 treten auf Dauer von zehn Jahren in Kraft.
  5. Die gesetzl. Folgen nach den restlichen Ziffern des Art. 15 treten in Kraft. Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene, Streitwert RM 11.915". 

Als Begründung für den Spruch wird Josts Mitgliedschaft bei verschiedenen NS-Organisationen aufgeführt. Außerdem heißt es: "Der Betroffene war in Wolfratshausen von 1933 bis 1945 und zugleich in Waging am See von 1936 bis 1945 Bürgermeister." An dem Wort "zugleich" erkennt man, dass es sich hier nicht um Tippfehler handeln kann. Tatsächlich war Jost 1933 bis 1936 Bürgermeister in Waging und 1936 bis 1945 in Wolfratshausen. 

Das Beweisverfahren vor der Kammer hatte Folgendes ergeben:

  • Als Ortsgruppenleiter hätte Jost besondere Aktivität entfaltet. 
  • Sein Eintritt in die Partei 1932 sei aus Gründen erfolgt, die mit der damaligen wirtschaftlichen Krise und dem Anwachsen der Arbeitslosenzahl in Verbindung standen. 
  • Er hätte den gemeindlichen Arbeitern gegen Unterschrift zur Pflicht gemacht, sich zur Bewegung des Führers zu bekennen. 
  • Zwei Zeugen hätten unter Eid ausgesagt, dass sie am 30.1.1937 von Jost geohrfeigt und mit der Pistole bedroht worden seien, weil sie bei einem Fackelzug (der anlässlich einer Jahrfeier zur Machtergreifung stattgefunden hatte) nicht die Hand zum Hitlergruß erhoben hätten. 
  • Jost hätte bei einem Zeugen wegen Nichtverdunkelung im Jahr 1939 die Fensterscheiben eingeschlagen. 
  • Er wäre hauptsächlich dafür verantwortlich, dass das neue Schulhaus (am Hammerschmiedweg) im Grundwassergelände errichtet worden war und der Gemeinde dadurch ein Schaden von einer Viertel Million RM entstanden sei.
  • Jost sei wegen seiner korrekten Haltung bei den Arbeitern beliebt gewesen. 
  • Er hätte dem Pfarrmesner Ignaz Leeb am 30.4.1945 vor dem Tode des Erhängens durch eine SS-Abteilung bewahrt. 
  • Er sei nicht gegen diejenigen vorgegangen, die die Sprengung der unteren Loisachbrücke verhindert haben. 

Tagebuch des Heinrich JostWörtlich heißt es weiter: "Bei den Akten befinden sich weiter eine erhebliche Zahl von Erklärungen. Diese belasten teils den Betroffenen mit Dingen, die erkennen lassen, dass dieser bei Durchsetzung seiner Maßnahmen wiederholt über das Ziel geschossen ist und dass er deshalb wohl nicht unbegründet den Ruf eines besonders aktiven und robusten Nazis im Laufe der Zeit erworben hat. Auf der anderen Seite liegen aber ebenso zahlreiche Erklärungen vor, in denen bekundet wird, dass der Betroffene charakterlich einwandfrei, streng, aber gerecht, hilfsbereit gegen jedermann und einsichtig auch bei öffentlichen Verstößen gegen die Parteiordnungen gewesen sei". Unterschrieben ist der Spruch von dem Vorsitzenden Stolpe. 

Drei der schriftlichen Zeugenaussagen sollen hier zitiert werden. Viele andere sind ähnlich oder beziehen sich auf gleiche Begebenheiten:

  • Gemeindesekretär Franz Geiger, 19.10.1946
    "Ich wurde als Soz.Dem. 1933 als Gemeindesekretär entlassen und (war) kurze Zeit in Haft (bevor Jost nach Wolfratshausen kam). Jost betrachtete mich in seinem Nazieifer als ganz gefährlichen Menschen. Leute, die mit mir redeten oder verkehrten, rügte er. Da ich nie zu Naziwahlen erschien, ließ er mir durch Pol.Kom. sagen, wenn ich 1938 wieder nicht zur Wahl ginge, betrachte er mich als Staatsfeind. Ab 1938 ließ mich Jost unbehelligt."
  • Dr. F. K., 27.10.1946
    "Ich betone ausdrücklich, dass sich meine Angaben nur auf das stützen, was ich von anderen Personen gesprächsweise gehört habe. Meine Angaben stellen also keine Tatsachen dar, sondern nur ein Fingerzeig für weitere Erhebungen: 1) Die frühere Haushaltsschule (jüdische Frauenschule): Eines Tages in aller Frühe (wurden) die Insassen des Hauses aus den Betten geholt, mussten sofort ihre Sachen packen und wurden zu sofortiger Abreise an die Bahn gebracht. Jost soll Urheber dieser Maßnahmen gewesen sein. 2) Jost hielt Gesinnungsschnüffler. Nachts waren zwei Männer im Garten, ob Sender gehört werden. 3) Es ist festzustellen, wer seit Amtsantritt Josts verhaftet wurde, auf wessen Veranlassung und Gründen. 4) Jost bei Dyn.AG.-Nachprüfung, was und wie gegen Belegschaft und ob gegen Russen benommen." 
  • A. S., 10.3.1947
    "In der letzen Woche vor der Kapitulation, als der Strom von KZ-Häftlingen durch Wolfratshausen getrieben wurde, (hat er) einer ganzen Reihe aus dem Zug entwichener Häftlinge, ohne die Befugnis dazu zu haben, Ausweise ausgestellt, die ihnen die Heimkehr ermöglichten. Ich habe selbst bei der Ausstellung solcher Ausweise geholfen. Ein Obersturmführer der SS wollte Jost deshalb verhaften lassen und zur Anzeige bringen."

Heinrich Jost, der nach seiner Entlassung bei seiner Familie in Stuttgart wohnte, ließ am 14.5.1948 durch seine Rechtsanwälte Berufung einlegen. Diese monierten, dass in dem Spruch verschiedene positive Zeugenaussagen unberücksichtigt geblieben waren und daher eine niedere Einstufung des Betroffenen und damit eine Milderung der Sühnemaßnahmen angestrebt wird.

 

Vorladung

 

Die Berufungskammer der Internierungslager in Ludwigsburg legte als Termin für eine mündliche Verhandlung den 1.2.1949 fest. Durch die Zentralberufungskammer wurde am 19.3.1949 der Spruch dahingehend abgeändert, dass Jost nun als Belasteter gilt. Folgende Sühnemaßnahmen wurden auferlegt: "500 DM zur Wiedergutmachung werden eingezogen, in erster Linie in Sachwerten. Berufsbeschränkung auf die Dauer von fünf Jahren. Der Betroffene hat die Kosten der 1. Instanz und die der Internierung zu tragen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden je zur Hälfte dem Betroffenen und der Staatskasse auferlegt. Streitwert 11.915 DM." 

Nach einem Gnadengesuch Josts im Mai 1949 an das Ministerium für politische Befreiung in Stuttgart wurde das Verfahren gegen ihn am 19.1.1951 "gemäß § 1 des Gesetzes Nr. 1078 zum Abschluss der politischen Befreiung vom 3.4.1950" unter Übernahme der Kosten auf die Staatskasse eingestellt. 

Zurück nach Wolfratshausen ins Jahr 1945: Grundlage für das Verfahren der Entnazifizierung bildete der umstrittene "Fragebogen", ein riesiges Formular von 86 cm Länge, das jeder Deutsche, der über 18 Jahre alt war, wahrheitsgemäß auszufüllen hatte. Dies galt als Voraussetzung für den Empfang von Lebensmittelkarten und für eine Arbeitserlaubnis. 131 Fragen nach persönlichen Daten, politischer Vergangenheit, beruflichen Positionen, Militärdienst, Vermögen, Auslandsreisen usw. waren zu beantworten. Dieser Bogen machte deutlich, wie gering die Kenntnisse der Amerikaner über die gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen im "Dritten Reich" waren.

Die Belasteten sollten durch Persönlichkeiten ersetzt werden, die auf Grund ihrer politischen und moralischen Qualitäten für fähig erachtet wurden, die Entwicklung demokratischer Einrichtungen zu fördern.

Die Zahl der zu überprüfenden Fälle war von den amerikanischen Behörden nicht zu bewältigen. Nach Kontrollratsbeschluss der Alliierten vom 12.1.1946 entschloss sich die amerikanische Militärregierung, die Entnazifizierung – unter US-Kontrolle – ganz in deutsche Hände zu legen. Schließlich wurde das Entnazifizierungsverfahren durch das "Befreiungsgesetz" vom 5.3.1946 geregelt. Bei den Länderregierungen wurden eigene Ministerien geschaffen. Für die Verfahren selbst waren diesen nachgeordnete Spruchkammern zuständig. Der Fragebogen wurde durch den einfacheren "Meldebogen" abgelöst. 

In Wolfratshausen war die Spruchkammer im Finanzamtsgebäude untergebracht, die erste öffentliche Sitzung fand am 19.5.1946 statt. "Wer die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aktiv unterstützte oder sich durch Verstöße gegen die Grundgesetze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit oder durch eigensüchtige Ausnützung der dadurch geschaffenen Zustände verantwortlich machte, ist viel schwerer belastet als jener, der zwar der Partei und der einen oder anderen ihrer Gliederungen angehörte, sich aber ein anständiges Denken und Handeln bewahrte." Dies wurde der Bevölkerung, die zur regen Mitwirkung aufgerufen worden war, ans Herz gelegt. Im Juni 1946 hatte die Kammer folgende Besetzung: Vorsitzender Hesselbarth; Beisitzer Geiger, Bauer, Neuner, Immler, Schießl; Öffentlicher Kläger Schuster und Protokollführer Högerl.

Die gerichtsähnlichen Verfahren endeten mit der Einstufung der Betroffenen in eine der fünf Kategorien:

  1. Hauptschuldige
  2. Belasteter (Aktivisten, Militaristen und Nutznießer)
  3. Minderbelastete (mit Bewährungsmöglichkeiten)
  4. Mitläufer
  5. Entlastete (Personen, welche vor einer Spruchkammer nachweisen können, dass sie nicht schuldig sind).

Entsprechend abgestuft verlief die Skala der Strafmaßnahmen, die von Einweisung in ein Arbeitslager, der Einziehung des Vermögens, Arbeitsbeschränkung, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bis hin zu Geldstrafen reichten. Gegen einen "Einreihungsbescheid" konnte Widerspruch eingelegt werden, Schriftliche Entlastungszeugnisse, so genannte Persilscheine, von Freunden, Geschäftspartnern, Vorgesetzten oder Untergebenen konnten dabei hilfreich sein. 

Im Prüfungsverfahren gegen den ehemaligen Landrat Adolf von Liederscron – es fand in der Spruch-kammer Wolfratshausen statt – wurde der am 21.4.1947 rechtskräftige Spruch gefällt: "I. Der Betrof-fene ist Mitläufer. II. Als Sühne wird ein Betrag von RM 400 festgesetzt. Im Nichteinbringungsfalle treten an dessen Stelle 30 Arbeitstage. III. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert beträgt RM 12.150". Als Vorsitzender unterschrieb nun Hanns Rothmüller.

Geschäftsinhaber, die ihren Betrieb vorläufig nicht weiter führen durften, wurden durch Treuhänder vertreten, die anfangs von der amerikanischen Militärregierung eingesetzt worden waren. Die Amerikaner sperrten die Bankkonten von zwölf Geschäftsinhabern und beschlagnahmten Gegenstände und Räume, verschiedene andere Personen waren von der "Vermögensbeaufsichtigung" betroffen. Im Sommer 1946 sollten deutsche Stellen die Vermögenskontrollen und Treuhänderschaften übernehmen.

Von der Wolfratshauser Spruchkammer wurde vermutet, dass ein Teil der bisherigen Treuhänder kaum übernommen werden könnte, weil bei ihnen u.a. auch notwendige Fachkenntnisse fehlten. Daher sollten die Bürgermeister geeignete Vorschläge machen. In Wolfratshausen waren davon 29 Geschäfte bzw. Personen betroffen. Bürgermeister Winibald antwortete: "In Wolfratshausen sind im Bezug auf die Treuhänder keine besonderen Missstände bekannt geworden. Landwirtschaftliche Betriebe sind hievon nicht betroffen. Auch konnten bis jetzt keine geeigneten Personen ermittelt werden, die als Treuhänder fungieren würden". Das Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung ließ trotzdem noch bis 1947 verschiedene Treuhänder auswechseln.

Der Umfang aller Aktionen, die unzulänglichen Kategorien des Meldebogens und die administrative Bewältigung stieß auf Kritik. Wie konnte Rechtsgleichheit gewahrt und Missbrauch unterbunden werden? Und woher sollte man so viele kompetente und zugleich unbelastete Persönlichkeiten für die Spruchkammern und die nachgeordneten Ämter nehmen? Allmählich begann auch die Militärregierung einzusehen, dass das Verfahren viel zu umfangreich angelegt und so nicht durchzuhalten war. Im Juli 1946 gab es eine erste Amnestie. Sie umfasste Körperbeschädigte und Personen mit geringem Einkommen. Dadurch konnte die Anzahl der anhängigen Verfahren erheblich verringert werden.

Jesse L. Ott, Captain und Officer des Security Office in Wolfratshausen, sandte am 13.8.1946 an die Dienststelle der Militärregierung für Bayern ein Schreiben, in dem er über die Unzulänglichkeit und Unfähigkeit der Spruchkammer berichtete: Auf mehreren Seiten beschuldigt er den Ankläger und die Vorsitzenden der Spruchkammer Wolfratshausen, dass sie ihr Amt dazu benutzen würden, prominente Nazis "reinzuwaschen". Dadurch wäre die Entnazifizierung in diesem Landkreis zur Lächerlichkeit geworden. Auch Mr. A.H. Ehrenstamm, OMGUS Denazification Field Advisory Unit für Oberbayern, wäre auf Grund seiner kürzlichen Inspektionsreisen der gleichen Meinung. In keinem der bisher verhandelten Fälle wäre eine vollständige Ermittlung vorgenommen worden. Es wäre mehrfach gegen die Dienstanweisung verstoßen worden. Die Zeugen der Verteidigung und die Gültigkeit der eidesstattlichen Erklärungen wären nicht überprüft worden. Von 136 im Juni und Juli verhandelten Fällen wären nur 75 der amerikanischen Dienststelle zugesandt worden. Gegen viele Personen wären nur auf Grund der Meldebögen unzulängliche Anklagen erhoben worden. Entscheidungen der Spruchkammer, die besonders "stinken", würden absichtlich zurückgehalten werden. Die allgemeine Auffassung der Personen, die eine eidesstattliche Erklärung abgeben, wäre, dass "es nichts Ernstes sei und man es nur als Freund getan hätte". Nicht nur der Geist und der Sinn des Befreiungsgesetzes, sondern auch das Gesetz selbst würden falsch ausgelegt werden. Die Tätigkeit der Spruchkammer in ihren Gerichtsverfahren und die Entscheidungen, die sie fällt, würden die "Gerechtigkeit" öffentlich lächerlich machen.

Der Generalkläger im Staatsministerium für Sonderaufgaben, München, reagierte am 2.9.1946 und übergab dem Staatsminister einen Bericht: Nach eingehender mehrstündiger Besprechung des Senatspräsidenten Hartmann mit dem Öffentlichen Kläger von Wolfratshausen und einer gründlichen Überprüfung des vorliegenden Materials, insbesondere der von der örtlichen Militärregierung vorgebrachten Beschwerden (es folgen Auszüge aus obigem Schreiben und Beispiele einiger Verhandlungen) möchte er sein Urteil über die Beschwerde zusammenfassen. Die Beanstandungen der Militärregierung seien in mancher Hinsicht begründet, würden jedoch mit den Anlaufschwierigkeiten zusammenhängen, wie sie bei jeder Spruchkammer wohl vorkommen. Es dürften aber im Übrigen weder gegen den Kläger noch gegen die Spruchkammer weitere Maßnahmen veranlasst erscheinen.

Die Oberflächlichkeit der Untersuchungen drückten die Amerikaner unter der Formulierung "to whitewash" aus. Rehabilitierung wurde zum dominierenden Faktor, so entstand das Phänomen der "Mitläuferfabrik".

Vorrang besaß mittlerweile für die USA der Wiederaufbau Westeuropas und Westdeutschlands, den ein schleppendes Säuberungsverfahren nur behindern konnte. Die Amerikaner zogen sich am 28.5.1948 aus ihrer Kontrolle über die Entnazifizierungsverfahren zurück. Ein Erlass bestimmte, dass sich nur noch die am schwersten belasteten Personen dem Verfahren zu unterziehen hatten. Alle im geringeren Maße Belasteten sollten zu Mitläufern erklärt werden.

Mit der Abschlussbilanz der amerikanischen Militärregierung vom 15.8.1949 wurde die Entnazifizierung offiziell beendet. Nach dem US-Bericht waren in der amerikanischen Zone 99,8 Prozent der Fälle abgeschlossen und 0,17 Prozent von den Spruchkammern als Hauptschuldige eingestuft und verurteilt worden. Zum Scheitern der Entnazifizierung trug auch dazu bei, dass sie in deutsche Hände gegeben worden war. Die Amerikaner hatten nicht bedacht, dass die Tätigkeit der Spruchkammern an der Solidarität der Deutschen scheitern musste. "Nazis und Nichtnazis müssen als Deutsche in Deutsch-land weiterleben". Aber es gab noch einen anderen Grund, weshalb die Vereinigten Staaten das Interesse an der Entnazifizierung verloren hatten: Das Verhältnis der Westmächte zur Sowjetunion hatte sich mittlerweile zum Kalten Krieg entwickelt, und ein starkes Westdeutschland war als Bollwerk gegen den Kommunismus gefragt.

Die Länder der Bundesrepublik erließen zwischen 1949 und 1954 Abschlussgesetze zur Entnazifizierung, die deren Folgen weiterhin einschränkten. Die beamtenrechtlichen Nachteile, die zahlreichen entnazifizierten Angehörigen des öffentlichen Dienstes entstanden waren, wurden durch Art. 131GG und die darauf gegründete Gesetzgebung weitgehend aufgehoben. In Wolfratshausen mussten bis 1953 die Meldebögen von neu hinzuziehenden Personen ausgefüllt werden, die keinen Nachweis erbringen konnten dass sie "entlastet" sind. Dies stieß vor allem bei den jüdischen DPs, die nach Föhrenwald kamen, auf Unverständnis und führte zu Irritationen und Ängsten.

Quellen:

  • Adolf M. Birke, Nation ohne Haus
  • Stadtarchiv Wolfratshausen
  • Loisach- und Isarbote
  • Akten im Privatbesitz
  • Bayer. Hauptstaatsarchiv
  • Hans Günter Richardi, Ein Volk teilt Persilscheine aus, in Süddeutsche Zeitung, 14./15.8.1999
  • dtv-Lexikon zur Geschichte und Politik des 20.Jh., S. 218, und Stadtarchiv Wolfratshausen, Fö 020

Fotos:

  • Privat
  • Stadtarchiv Wolfratshausen

 

 

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